§ 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

Die folgenden Unterlagen sind für die Ausstellung der Erlaubnis erforderlich:

1 x Betriebskonzept für den Betrieb einer Prostitutionsstätte

2 x Anträge nach Vordruck durch den/die Antragsteller/in in allen Einzelheiten ausgefüllt und eigenhändig unterschrieben

3 x einwandfreie Grundrisszeichnungen aller Betriebs- und Nebenräume, maßstabsgerecht 1:50 oder 1:100 mit Angabe aller Maße und m²-Zahlen. Die Zeichnungen müssen im Format DIN A4 mit Heftrand gefaltet sein.

3 x Schnittzeichnungen mit Angabe der Maße

1 x Miet- oder Pachtvertrag; bei Eigentum: Auszug aus dem Grundbuch

1 x Führungszeugnis nach Belegart 0, zu beantragen beim Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes. Bei Verheirateten für beide Ehepartner (nur bei Einzelunternehmen).

1 x Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach Belegart 9, zu beantragen beim Einwohnermeldeamt Ihres Wohnortes, (ggf. auch für juristische Personen). Bei Verheirateten für beide Ehepartner (nur bei Einzelunternehmen).

1 x Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes Ihrs Wohnortes. Für Solingen: Finanzamt Solingen, Goerdelerstraße 50. Bei Verheirateten für beide Ehepartner (nur bei Einzelunternehmen).

1 x Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Steueramtes Ihres Wohnortes. Bei Verheirateten für beide Ehepartner (nur bei Einzelunternehmen).

1 x Auskunft aus der Schuldnerkartei vom Amtsgericht Hagen („Zentrales Vollstreckungsgericht NRW“), erhältlich online. Bei Verheirateten für beide Ehepartner (nur bei Einzelunternehmen).

Die allgemeine, bisher bereits bestehende Pflicht, nach § 14 Gewerbeordnung das Gewerbe bei der zuständigen örtlichen Gewerbemeldestelle anzumelden, bleibt von der Vorgabe zur Erteilung der Erlaubnis unberührt.

Bearbeitung des Antrags auf Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und Wiederholungsprüfung:
1.500 - 2.000 Euro

Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens und Wiederholungsprüfung:
350 Euro

Verlängerung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes bei Befristung:
500 Euro

Bearbeitung des Antrags auf Betrieb des Prostitutionsgewerbes durch Stellvertretung und Wiederholungsprüfung:
500 Euro

Bearbeitung des Antrags auf Verlängerung des Betriebs des Prostitutionsgewerbes bei Befristung durch Stellvertretung:
500 Euro

Zuverlässigkeitsprüfung inklusive eventuelles Beschäftigungsverbot sonstiger Beschäftigte je Person:
500 Euro

Erteilung nachträglicher Auflagen beziehungsweise selbstständiger Anordnungen für Betreiber:
250 Euro

Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen, Prüfung und mögliche Untersagung:
350 -5 00 Euro - je nach Verwaltungsaufwand

Entgegennahme der Anzeige von Prostitutionsveranstaltungen in bisher nicht konzessionierten Prostitutionsstätten, Prüfung und mögliche Untersagung:
500 - 1.000 Euro - je nach Verwaltungsaufwand

Erlass von Anordnungen bei Prostitutionsveranstaltungen:
350,00 Euro

Verlängerung der Frist vor Erlöschen der Erlaubnis:
35 Euro

Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes:
750 - 1.000 Euro- je nach Verwaltungsaufwand

Beschäftigungsverbote (außerhalb von Erlaubnisverfahren, § 25 Absatz 3 ProstSchG):
750 - 1.000 Euro - je nach Verwaltungsaufwand

Kontrolle durch zwei Mitarbeiter im Zeitumfang bis zu 60 Minuten einschließlich Fahrzeiten:
120 Euro

Kontrolle durch zwei Mitarbeiter im Zeitumfang über 60 Minuten einschließlich Fahrzeiten (Abgerechnet wird jede angefangene Viertelstunde auf der Grundlage des vom Ministerium für Inneres jeweils veröffentlichten Stundensätze:
für die ersten 60 Minuten 120 Euro zzgl. pro angefangener Viertelstunde 30 Euro